Chinas einschüchternder Erfolg

Chinas Wirtschaftsboom ist so fabelhaft, daß er die Hoffnungen und Vorhersagen von Investoren und Experten bei weitem übertroffen hat. Nur noch ein kleiner Nachtrag. Ein Gedanke, der oft zusammen mit diesen Prognosen ausgesprochen wurde, hat sich allerdings nicht bewahrheitet: Kapitalismus und Freihandel haben keine Demokratie nach China gebracht, noch gibt es irgendwelche Anzeichen, daß sie es tun würden. Am 14. September 2004 verwarf Präsident Hu Jintao in einer wichtigen Rede an die Nation die Idee der Demokratie für China kategorisch. Im Dezember 1998 hatte Präsident Jiang genau dasselbe getan.

Hinter der glitzernden Skyline der artifiziellen und hochmodernen Gebäude an der Küste und den futuristischen Infrastrukturprojekten verbirgt sich eines der letzten Länder auf der Welt ohne ein normal funktionierendes Parlament. Der Nationale Volkskongreß tritt lediglich für 10 Tage im Jahr zusammen; er verfügt weder über ein eigenes Gebäude noch über ständiges Personal oder Büros. Noch bedenklicher ist, wie es in einem Artikel der New York Times über den 16. Kongreß im Jahr 2002 heißt: "die 2114 Mitglieder saßen auf den ihnen ihrem Rang entsprechend zugewiesenen Plätzen und verlasen Berichte, in denen sie ihre Loyalität gegenüber den höher gestellten Parteifunktionären bekundeten."

Jasper Becker, dem ehemaligen Leiter des Pekinger Büros der South China Morning Post, zufolge verwandelt die chinesische Führung das Land in aller Stille in einen faschistischen Staat mit einer verblüffenden Ähnlichkeit zu seinen Vorgängern in den 20er Jahren: "die gleiche hochgradig nationalistische rechtsgerichtete Diktatur, die sich während er 20er und 30er Jahre in Deutschland, Spanien, Japan, Rumänien und vor allem in Italien breitmachte. Die Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) hat seit den späten Achtzigern Wirtschaftsprogramme in Gang gesetzt, die an die faschistische Idee des Plan-Kapitalismus erinnern. Zur Abrundung ihrer Wirtschaftspolitik hat die KPC ein neofaschistisches politisches Programm von Massenkundgebungen, nationalistischer Indoktrination und Parteikontrolle über das private Leben der Menschen entwickelt."

In den dreißiger Jahren gelang es Deutschland, hinter dem Glanz seines wirtschaftlichen Erfolgs, der grandiosen öffentlichen Gebäude, der Wunderwerke der Infrastruktur (wie zum Beispiel der Autobahn) und der spektakulären Berliner Olympiade die Konzentrationslager voller Sozialisten, Homosexueller, Gewerkschafter, Zeugen Jehovas, Zigeuner und Juden vor den Augen der ausländischen Besucher und Bewunderer zu verbergen.

China betreibt noch immer die laogai, jenes ausgedehnte Netzwerk von Zwangsarbeitslagern, und begeht weiterhin die gleichen Menschenrechtsverletzungen, wie Zwangsabtreibungen, kommerzielle Organentnahme bei Hingerichteten und die Unterdrückung aller wichtigen Religionen, was die Weltöffentlichkeit bereits während der 80er und 90er Jahre aufgestört hatte. Ein hochgeehrter tibetischer Lama wurde zum Tode verurteilt. Die Verfolgung von Katholiken hat derart zugenommen, daß der Vatikan in deutlicher Abweichung von seiner bisherigen eher versöhnlichen Politik China im Juni diesen Jahres wegen der Inhaftierung von drei römisch-katholischen Bischöfen, von denen einer 84 Jahre alt ist, schwere Vorwürfe machte. Neben Falun Gong werden in China auch andere bodenständige Religionen verfolgt. In der Broschüre "Falun Gong: Das Ende der Tage", die 2004 herauskam, schreibt die Verfasserin Maria Hsia Chang von der Universität Nevada, daß "allein im Jahr 2000 in der Provinz Shaanxi 185 verschiedene Qigong-Gruppen ausradiert wurden".

Die neueste Einschränkung der Freiheit des Einzelnen betrifft das Internet – die Zensur in China ist einer Studie der Harvard Law School von 2002 zufolge die strengste in der ganzen Welt und wird von einer 30.000 Mann starken Internetpolizeitruppe ausgeübt. Gerade in diesem Jahr wurden alle chinesischen Mobiltelefongesellschaften angewiesen, Textbotschaften zu überwachen und zu filtern. Einige Experten sind der Ansicht, dies habe mit den zahlreichen Nachrichten zu tun, die im Winter 2003 zur Aufdeckung der Vertuschungsversuche der Regierung bei der SARS-Epidemie führten.

In den vergangenen Jahren gab es mehrere beunruhigende Berichte über die Unterbringung politischer Gegner in der Psychiatrie. "Dangerous Minds" " von Robin Munro, eine Veröffentlichung von Human Rights Watch, beschreibt von der Polizei geführte psychiatrische Anstalten, die unter dem Namen ankang (Frieden und Gesundheit) laufen und in denen Dissidenten, Falun Gong Anhänger, Gewerkschafter und andere Regimekritiker medikamentös behandelt und möglicherweise sogar hirnchirurgischen Eingriffen unterzogen werden.

Wohl nirgendwo sonst auf der Welt steht es so schlecht um die Rechte der Arbeitnehmer wie in China. Im Dezember 2003 veröffentlichte die New York Times einen ausführlichen Artikel mit der Überschrift "Chinas gefesselte Gewerkschaften". Darin wurde geschildert, wie "die Polizei Bemühungen zur Bildung unabhängiger Gewerkschaften zerschlug, weil diese eine Bedrohung für die Kommunistische Partei darstellten", und welche Farce "die einzige legale, staatliche Gewerkschaft ist – ein nutzloser bürokratischer Apparat, der nur vorgibt, die Interessen des Proletariats zu vertreten."

Die chinesische Exportindustrie stützt sich auf die gewaltige Arbeitskraft von 150 Millionen Wanderarbeitern, die bezeichnenderweise keine Registrierungspapiere besitzen. Das chinesische Haushaltsregistrierungssystem oder das hukou gesteht Arbeitern, die ihren registrierten Wohnort verlassen haben, kaum noch Schutz oder Rechte zu. In einem Land, in dem die Arbeitnehmerschaft von vornherein keine Rechte besitzt, werden die unregistrierten Wanderarbeiter zu einer leichten Beute für geldgierige Arbeitgeber, brutale Polizisten und korrupte Beamte.

Die weite Verbreitung der nichtregistrierten Wanderarbeit hat in zahlreichen Gegenden Chinas zum Wiederaufleben der Sklaverei geführt. Mittelsmänner locken gutgläubige Bauern mit Versprechungen hoher Bezahlung, guter Verpflegung und Unterkunft in die Falle. Wenn sie erst einmal an ihrem Bestimmungsort angelangt sind, nehmen sie ihnen ihre Ausweispapiere ab und schränken ihren Bewegungsradius drastisch ein. Die Opfer werden durch die Androhung von Gewalt oder dem Tode gezwungen für Hungerlöhne zu arbeiten. "Sobald Menschen ihre persönliche Freiheit verloren haben und ihnen Gewalt angedroht wird, ändern sich ihre Wertmaßstäbe", kommentiert der Wirtschaftswissenschaftler Hu Shudong vom Chinesischen Wirtschaftsforschungszentrum der Universität Peking, der sich mit dem Phänomen der wieder auferstandenen Sklaverei befaßt hat. "Sie sind schon froh, wenn sie nur ein Stück Brot mehr oder ein paar Schläge weniger bekommen."

Chinas Wirtschaftsboom hat auch seine dunkle Seite. Die Menschenrechtsverletzungen sind mehr als deutlich. Weniger klar erkennbar, aber noch beunruhigender sind die Handlungsmöglichkeiten, die Chinas Erfolg anderen Staaten eröffnet: Industrie ohne freie Arbeitnehmer, Kapitalismus ohne Demokratie und eine Welt, die alles kritiklos akzeptiert, solange nur die Gewinne stimmen.

Jamyang Norbus neustes Buch "Buying the Dragons's Teeth" wurde von High Asia Press in New York verlegt.